(Schaden)freudlos

Liebe Regierung, ihr macht es einem wirklich nicht leicht! Zuerst legt ihr den größtmöglichen Fehlstart hin, den man sich für eine so heißersehnte Traumkoalition wohl vorstellen kann. Dann verbringt ihr mehr Zeit damit, öffentlich euren Ehekrach auszutragen, bis schließlich selbst die treuesten Anhänger nicht mehr umherkommen, Zweifel an euren Fähigkeiten zumindest nicht mehr völlig auszuschließen. Und kaum habt ihr euch mal ein bisschen zusammengerauft, legt der wohl peinlichste Vizekanzler in der Geschichte der Bundesrepublik erst richtig los und meint, und schlägt voller Enthusiasmus nicht-existente Tabus zu Bruch.  Als wäre das nicht genug wird auch noch schamlos Klientelpolitik betrieben, ohne überhaupt anstandshalber den Versuch zu machen, es anders aussehen zu lassen.  Und kaum war Gras über die Mövenpick-Affäre gewachsen, bricht auch noch aus heiterem Himmel NRWs Ministerpräsident samt seinen lächerlichen Gesprächsgebühren über euch hinein. Was, um dem allem die Krone aufzusetzen, in einem rekordverdächtigen zweistelligen Stimmverlust bei der Landtagswahl resultiert.

Angela Unverbindlich – Was fehlt, ist die Vision

Zugegeben, wir sind ja Enttäuschungen gewohnt. Visionen sind Visionen und Realität ist Realität, das haben wir gelernt, und wir können durchaus zwischen Wahlversprechen und Wirklichkeit unterscheiden. Alle ihre Versprechen wahr zu machen, das hat bisher schließlich auch noch keine Partei und keine Regierung geschafft. Selbst Barack Obama hat nach ein paar Monaten an der Macht noch nicht den versprochenen Wandel in das Washingtoner Machtgefüge gebracht. Selbst einer, der zwischenzeitlich zu einer Art Messias stilisiert wurde, ist mit einigen seiner Visionen an der politischen Realität gescheitert. Aber: Er hatte wenigstens welche. Er ist mit dem Anspruch gestartet, in seiner Amtszeit für alle Amerikaner eine Krankenversicherung zu schaffen, den Krieg im Irak zu beenden und ein harmonisches internationales Klima zu schaffen. Er hat sich große Ziele gesetzt und seinen Anhängern etwas gegeben, wofür sie sich begeistern können. Er hat Politik zu einem Thema gemacht, dass die Menschen bewegt, er hat ihren Glauben daran geweckt, dass Veränderungen möglich sind. Und das für sich genommen ist schon viel wert.

Steuersenkung oder Tod

Liebe FDP, mir scheint, ihr habt da etwas Entscheidendes falsch verstanden: WAHLVERSPRECHEN nennt man das, was man den Leuten VOR der Wahl erzählt, damit sie einen an die Regierung lassen. POLITIK ist das, was man NACH der Wahl veranstaltet, wenn man an der Regierung IST.

Veranschaulichen wir das mal an einem Beispiel. Eine Partei – nennen wir sie einfach mal FDP – macht ihren Wählern im Wahlkampf ein Versprechen, das wir in unserem Beispiel Steuersenkungen nennen, denn das hören die Leute ja immer gerne. Jetzt ist es aber nunmal so, dass Steuersenkungen Geld kosten, nämlich den Staat. Wenn also der Staat eine Menge Schulden hat, ist das mit der Finanzierung der Steuersenkungen so eine Sache. Aber das spielt erstmal keine Rolle, denn es ist ja noch Wahlkampf. Unsere FDP will nach langen Jahren in der Opposition endlich wieder an die Regierung, also verspricht sie die populären Steuersenkungen, was hat sie dabei schließlich zu verlieren? Über Glaubwürdigkeit muss man sich noch keine Gedanken machen, wie gesagt: es ist Wahlkampf, die Saison der Versprechungen ist eröffnet.

Willkommen im Tigerenten-Club

So wirklich überrascht waren wir wohl alle nicht. Sicher, die Wochen nach dem TV-Duell ließen die Hoffnungen auf eine Alternative zu Schwarz-Gelb noch einmal aufleben, doch das waren doch wohl eher die letzten Zuckungen als die große Trendwende. Die bürgerliche Mehrheit, wie sich selbst gern bezeichnet, hat sich schon lange in sämtlichen Umfragen abgezeichnet. Die große Überraschung an diesem Wahlabend besteht darum nicht darin, wie sehr die SPD unter der großen Koalition gelitten hat, sondern wie viele Stimmen auch die CDU eingebüßt hat. Die wahre Gewinner dieser Wahl ist die FDP. Und da stellt sich natürlich die Frage, wer in dieser Koalition der Tiger ist – und wer die Ente.

Heute Abend singt für Sie: Das Kanzlerduett

Und zwar ein Loblied auf die große Koalition. In G-Dur. G für Gut, denn gut habe man zusammengearbeitet in den letzten vier Jahren, da waren sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Vize Frank-Walter Steinmeier heute Abend einig. Wenn es mal dabei geblieben wäre. Eine gewisse Dosis Übereinstimmung hätte sich der geneigte Zuschauer angesichts der gemeinsamen Vergangenheit ja durchaus gefallen lassen. Doch was bei diesem Kanzlerduell geboten wurde war eher Schulterklopfen als Schlagabtausch. Und wenn dann doch mal losgeschlagen wurde, dann mit einer äußerst seltsamen Verschiebung der Fronten. Merkel vs. Steinmeier lautete das Konzept, doch manchmal schien es eher, als hätten sich die beiden Kontrahenten zu einem Bündnis gegen das Moderatorenheer der großen Fernsehsender zusammengeschlossen. Die kämpften verzweifelt mit allen Mitteln, doch vergeblich: Aus dem Duett wurde kein Duell.