Angela Unverbindlich – Was fehlt, ist die Vision

Zugegeben, wir sind ja Enttäuschungen gewohnt. Visionen sind Visionen und Realität ist Realität, das haben wir gelernt, und wir können durchaus zwischen Wahlversprechen und Wirklichkeit unterscheiden. Alle ihre Versprechen wahr zu machen, das hat bisher schließlich auch noch keine Partei und keine Regierung geschafft. Selbst Barack Obama hat nach ein paar Monaten an der Macht noch nicht den versprochenen Wandel in das Washingtoner Machtgefüge gebracht. Selbst einer, der zwischenzeitlich zu einer Art Messias stilisiert wurde, ist mit einigen seiner Visionen an der politischen Realität gescheitert. Aber: Er hatte wenigstens welche. Er ist mit dem Anspruch gestartet, in seiner Amtszeit für alle Amerikaner eine Krankenversicherung zu schaffen, den Krieg im Irak zu beenden und ein harmonisches internationales Klima zu schaffen. Er hat sich große Ziele gesetzt und seinen Anhängern etwas gegeben, wofür sie sich begeistern können. Er hat Politik zu einem Thema gemacht, dass die Menschen bewegt, er hat ihren Glauben daran geweckt, dass Veränderungen möglich sind. Und das für sich genommen ist schon viel wert.

Steuersenkung oder Tod

Liebe FDP, mir scheint, ihr habt da etwas Entscheidendes falsch verstanden: WAHLVERSPRECHEN nennt man das, was man den Leuten VOR der Wahl erzählt, damit sie einen an die Regierung lassen. POLITIK ist das, was man NACH der Wahl veranstaltet, wenn man an der Regierung IST.

Veranschaulichen wir das mal an einem Beispiel. Eine Partei – nennen wir sie einfach mal FDP – macht ihren Wählern im Wahlkampf ein Versprechen, das wir in unserem Beispiel Steuersenkungen nennen, denn das hören die Leute ja immer gerne. Jetzt ist es aber nunmal so, dass Steuersenkungen Geld kosten, nämlich den Staat. Wenn also der Staat eine Menge Schulden hat, ist das mit der Finanzierung der Steuersenkungen so eine Sache. Aber das spielt erstmal keine Rolle, denn es ist ja noch Wahlkampf. Unsere FDP will nach langen Jahren in der Opposition endlich wieder an die Regierung, also verspricht sie die populären Steuersenkungen, was hat sie dabei schließlich zu verlieren? Über Glaubwürdigkeit muss man sich noch keine Gedanken machen, wie gesagt: es ist Wahlkampf, die Saison der Versprechungen ist eröffnet.