(Schaden)freudlos

Liebe Regierung, ihr macht es einem wirklich nicht leicht! Zuerst legt ihr den größtmöglichen Fehlstart hin, den man sich für eine so heißersehnte Traumkoalition wohl vorstellen kann. Dann verbringt ihr mehr Zeit damit, öffentlich euren Ehekrach auszutragen, bis schließlich selbst die treuesten Anhänger nicht mehr umherkommen, Zweifel an euren Fähigkeiten zumindest nicht mehr völlig auszuschließen. Und kaum habt ihr euch mal ein bisschen zusammengerauft, legt der wohl peinlichste Vizekanzler in der Geschichte der Bundesrepublik erst richtig los und meint, und schlägt voller Enthusiasmus nicht-existente Tabus zu Bruch.  Als wäre das nicht genug wird auch noch schamlos Klientelpolitik betrieben, ohne überhaupt anstandshalber den Versuch zu machen, es anders aussehen zu lassen.  Und kaum war Gras über die Mövenpick-Affäre gewachsen, bricht auch noch aus heiterem Himmel NRWs Ministerpräsident samt seinen lächerlichen Gesprächsgebühren über euch hinein. Was, um dem allem die Krone aufzusetzen, in einem rekordverdächtigen zweistelligen Stimmverlust bei der Landtagswahl resultiert.

Ein Schuss in den Ofen

Dass man eigentlich Geld dafür bekommen sollte, seine Kinder dem deutschen Bildungssystem anzuvertrauen, das kann man sich ja vielleicht gerade noch vorstellen. Aber dass der Staat demnächst dafür zahlen will, dass man sie zu Hause lässt – das verstehe, wer will.

Was die Bundesregierung mit dem Betreuungsgeld, oder der sogenannten Herdprämie, eigentlich erreichen will, das scheint sie selbst noch nicht so genau zu wissen. Auch über die Form – Barauszahlung oder Betreuungsgutscheine – wird noch gestritten. Fest steht nur, dass ab 2013 Familien, die ihre Kleinkinder nicht in die Kita bringen, 150 Euro erhalten sollen. Ab 2013, wohlgemerkt. Als kurzfristige Maßnahme, um die Zeit zu überbrücken, in der noch nicht genug Kita-Plätze verfügbar sind, wäre das Betreuungsgeld ja vielleicht durchaus sinnvoll. Doch bis 2013 soll der Ausbau der frühkindlichen Betreuung angeblich beendet sein – 275.000 Kita-Plätze müsste die Regierung dann in den nächsten vier Jahren schaffen, um das vereinbarte Ziel einer Betreuungsquote von 35% zu erreichen. Auf dieses Ziel sollte man sich auch konzentrieren – anstatt durch ein Betreuungsgeld Fehlsignale auszusenden.

Der Bundesschweinehund

Die schwarz-gelbe Regierung hat sich ein Maskottchen mitgebracht. Nein, es ist nicht die Tigerente. Es ist ein alter Bekannter: Der innere Schweinehund.

Ja, ich weiß, bis Silvester ist es noch ein bisschen hin, aber wenn ich unserer Kanzlerin bei der Regierungserklärung zugehört habe, hat mich schon dieses typische Silvestergefühl gepackt. Und, nein, ich meine jetzt nicht das Gefühl, das von zu viel Sekt und zu wenig Schlaf kommt. Ich meine dieses feierliche ‘Ab jetzt wird alles anders’-Gefühl der guten Vorsätze für das neue Jahr. Dieses Gefühl, mit dem man inbrünstig verkündet, von nun an sein Leben endlich in die Hand zu nehmen, endlich alles besser zu machen, endlich die eigenen Vorsätze einzuhalten, und so weiter. Und im Überschwang der Gefühle glaubt man tatsächlich dran. Daran, dass man sich endlich das Rauchen abgewöhnt, wieder in Größe 36 passt, den Mann fürs Leben findet, mit dem Mann-nicht-fürs-Leben Schluss macht oder einfach den Kleiderschrank ausmistet. Völlig egal, wie oft man den Vorsatz schon gefasst hat, völlig egal, wie oft man schon daran gescheitert ist, dieses Mal, das spürt man ganz deutlich, wird es klappen.

Und ich dachte nur so: hä?

Das ist eine Gruppe im bekannten Social Networt SchuelerVZ. In der ich übrigens kein Mitglied bin. (Aber das kann ja jeder selbst herausfinden, denn bekanntlich sind die privaten Daten aus besagtem Network ja nicht so privat wie man sich das wünscht.) Aber so albern ich diese Gruppe auch finde, heute hatte ich gleich mehrmals das Gefühl, dass ich ihr eigentlich beitreten müsste. Es passierte das erste Mal so gegen sieben Uhr morgens. Da warf ich nämlich einen Blick auf die Titelseite unserer Zeitung. Das nächste Mal ereignete sich, als ich später meinen PC einschaltete und im Browser einen Blick auf meine Startseite (sueddeutsche.de) warf. Das ganze wiederholte sich in regelmäßigen Abständen. Egal ob mir eine Zeitungsschlagzeile ins Auge fiel oder ich die Fernsehnachrichten einschaltete, jedes Mal, wenn ich mit DEM Ereignis des Tages konfrontiert wurde, konnte ich mich eines Gedankens nicht erwehren: hä?

Angela Unverbindlich – Was fehlt, ist die Vision

Zugegeben, wir sind ja Enttäuschungen gewohnt. Visionen sind Visionen und Realität ist Realität, das haben wir gelernt, und wir können durchaus zwischen Wahlversprechen und Wirklichkeit unterscheiden. Alle ihre Versprechen wahr zu machen, das hat bisher schließlich auch noch keine Partei und keine Regierung geschafft. Selbst Barack Obama hat nach ein paar Monaten an der Macht noch nicht den versprochenen Wandel in das Washingtoner Machtgefüge gebracht. Selbst einer, der zwischenzeitlich zu einer Art Messias stilisiert wurde, ist mit einigen seiner Visionen an der politischen Realität gescheitert. Aber: Er hatte wenigstens welche. Er ist mit dem Anspruch gestartet, in seiner Amtszeit für alle Amerikaner eine Krankenversicherung zu schaffen, den Krieg im Irak zu beenden und ein harmonisches internationales Klima zu schaffen. Er hat sich große Ziele gesetzt und seinen Anhängern etwas gegeben, wofür sie sich begeistern können. Er hat Politik zu einem Thema gemacht, dass die Menschen bewegt, er hat ihren Glauben daran geweckt, dass Veränderungen möglich sind. Und das für sich genommen ist schon viel wert.