Eine unbekannte 5%-Hürde ist aufgetreten, FDP wird heruntergefahren.

Seien wir ehrlich, liebe Leser. Die meisten von uns haben sich bei Bekanntgabe des Berliner Wahlergebnisses nicht etwa überrascht gefragt: ‘Was, nur 1,8% für die FDP?’, sondern eher: ‘Wo zur Hölle waren die 1,8% die letzten zwei Jahre?’ oder: ‘Was, fast zwei Prozent Hotelbesitzer in Berlin? Das ist ja ein Hotel auf fünfzig Einwohner!’

Und während alle diese Berechnungen in unserem Hinterkopf vor sich hinlaufen und wir uns ohne großes Interesse fragen, ob man eine Koalition aus SPD, Linken und Piraten nun Tequila Sunrise oder einfach nur furchtbar nennen sollte, will sich ein Gefühl partout nicht einstellen: Bedauern. ‘Wie schade.’ oder: ‘Das haben sie aber nun wirklich nicht verdient!’, gehörte nicht zu den gängigen Reaktionen auf das Scheitern der 18-Prozent-Partei an der 5-Prozent-Hürde in mittlerweile drei Landtagen.

Die unverkäufliche Republik

Liebe Parteien,

Man kann es drehen und wenden wie man will: In letzter Zeit habt ihr euch in Sachen Glaubwürdigkeit nicht gerade mit Ruhm bekleckert. (Die Definition des Begriffs ‘in letzter Zeit’ bleibt an dieser Stelle dem geneigten Leser selbst überlassen.) Besonders die aktuellsten Meldungen sprechen Bände: Erst die großzügigen Mövenpick-Spenden an FDP und CSU, verdächtig zeitnah zur Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen. Dann die FDP-Spendenparty von Solarworld in Verbindung mit einer, scheinbar aus heiterem Himmel kommenden, Hundertachzig-Grad-Wende der Partei in ihrer Solarpolitik. Dann die Geschichte des Waffenlobbyisten Schreiber über illegale Konten der CSU. Und schließlich die Spenden der BMW-Familie an die CDU – und der Steuerrabatt für Jahres- und Firmenwagen.

Da fragt man sich: Was kommt als nächstes? Haben wir dank  Sponsoring der Lufthansa demnächst einen Kranich anstatt des Bundesadlers? Oder denkt sich die Regierung zur Bekämpfung der Staatsschulden ein Rent-A-Minister-Programm aus?

Steuersenkung oder Tod

Liebe FDP, mir scheint, ihr habt da etwas Entscheidendes falsch verstanden: WAHLVERSPRECHEN nennt man das, was man den Leuten VOR der Wahl erzählt, damit sie einen an die Regierung lassen. POLITIK ist das, was man NACH der Wahl veranstaltet, wenn man an der Regierung IST.

Veranschaulichen wir das mal an einem Beispiel. Eine Partei – nennen wir sie einfach mal FDP – macht ihren Wählern im Wahlkampf ein Versprechen, das wir in unserem Beispiel Steuersenkungen nennen, denn das hören die Leute ja immer gerne. Jetzt ist es aber nunmal so, dass Steuersenkungen Geld kosten, nämlich den Staat. Wenn also der Staat eine Menge Schulden hat, ist das mit der Finanzierung der Steuersenkungen so eine Sache. Aber das spielt erstmal keine Rolle, denn es ist ja noch Wahlkampf. Unsere FDP will nach langen Jahren in der Opposition endlich wieder an die Regierung, also verspricht sie die populären Steuersenkungen, was hat sie dabei schließlich zu verlieren? Über Glaubwürdigkeit muss man sich noch keine Gedanken machen, wie gesagt: es ist Wahlkampf, die Saison der Versprechungen ist eröffnet.