Die unverkäufliche Republik

Liebe Parteien,

Man kann es drehen und wenden wie man will: In letzter Zeit habt ihr euch in Sachen Glaubwürdigkeit nicht gerade mit Ruhm bekleckert. (Die Definition des Begriffs ‘in letzter Zeit’ bleibt an dieser Stelle dem geneigten Leser selbst überlassen.) Besonders die aktuellsten Meldungen sprechen Bände: Erst die großzügigen Mövenpick-Spenden an FDP und CSU, verdächtig zeitnah zur Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen. Dann die FDP-Spendenparty von Solarworld in Verbindung mit einer, scheinbar aus heiterem Himmel kommenden, Hundertachzig-Grad-Wende der Partei in ihrer Solarpolitik. Dann die Geschichte des Waffenlobbyisten Schreiber über illegale Konten der CSU. Und schließlich die Spenden der BMW-Familie an die CDU – und der Steuerrabatt für Jahres- und Firmenwagen.

Da fragt man sich: Was kommt als nächstes? Haben wir dank  Sponsoring der Lufthansa demnächst einen Kranich anstatt des Bundesadlers? Oder denkt sich die Regierung zur Bekämpfung der Staatsschulden ein Rent-A-Minister-Programm aus?

Die nicht ganz so frohe Botschaft

Weihnachten, das Fest der Hoffnung auf eine bessere Welt ist noch nicht vorbei – da erhält die Hoffnung schon den ersten Dämpfer. Es ist ein heftiger Dämpfer, einer der uns traurig und wütend macht – oder machen sollte – und umso mehr wütend, weil wir so wenig dagegen tun können.

Ein Mensch, der von seinen Menschenrechten Gebrauch machte, ein Mensch, der versuchte, für sich und seine Landsleute die Hoffnung auf eine bessere, auf eine freiere Welt in die Tat umzusetzen, ein Kämpfer für die Demokratie wird in einem merkwürdigen Verfahren zu einer selbst für die Maßstäbe seines Landes unverhältnismäßig hohen Strafe verurteilt. Ausgerechnet am ersten Weihnachtsfeiertag, ausgerechnet, nachdem wir erst am Vorabend die Botschaft von der Befreiung von Ungerechtigkeit und Unterdrückung gehört haben.

Der Bundesschweinehund

Die schwarz-gelbe Regierung hat sich ein Maskottchen mitgebracht. Nein, es ist nicht die Tigerente. Es ist ein alter Bekannter: Der innere Schweinehund.

Ja, ich weiß, bis Silvester ist es noch ein bisschen hin, aber wenn ich unserer Kanzlerin bei der Regierungserklärung zugehört habe, hat mich schon dieses typische Silvestergefühl gepackt. Und, nein, ich meine jetzt nicht das Gefühl, das von zu viel Sekt und zu wenig Schlaf kommt. Ich meine dieses feierliche ‘Ab jetzt wird alles anders’-Gefühl der guten Vorsätze für das neue Jahr. Dieses Gefühl, mit dem man inbrünstig verkündet, von nun an sein Leben endlich in die Hand zu nehmen, endlich alles besser zu machen, endlich die eigenen Vorsätze einzuhalten, und so weiter. Und im Überschwang der Gefühle glaubt man tatsächlich dran. Daran, dass man sich endlich das Rauchen abgewöhnt, wieder in Größe 36 passt, den Mann fürs Leben findet, mit dem Mann-nicht-fürs-Leben Schluss macht oder einfach den Kleiderschrank ausmistet. Völlig egal, wie oft man den Vorsatz schon gefasst hat, völlig egal, wie oft man schon daran gescheitert ist, dieses Mal, das spürt man ganz deutlich, wird es klappen.

Und ich dachte nur so: hä?

Das ist eine Gruppe im bekannten Social Networt SchuelerVZ. In der ich übrigens kein Mitglied bin. (Aber das kann ja jeder selbst herausfinden, denn bekanntlich sind die privaten Daten aus besagtem Network ja nicht so privat wie man sich das wünscht.) Aber so albern ich diese Gruppe auch finde, heute hatte ich gleich mehrmals das Gefühl, dass ich ihr eigentlich beitreten müsste. Es passierte das erste Mal so gegen sieben Uhr morgens. Da warf ich nämlich einen Blick auf die Titelseite unserer Zeitung. Das nächste Mal ereignete sich, als ich später meinen PC einschaltete und im Browser einen Blick auf meine Startseite (sueddeutsche.de) warf. Das ganze wiederholte sich in regelmäßigen Abständen. Egal ob mir eine Zeitungsschlagzeile ins Auge fiel oder ich die Fernsehnachrichten einschaltete, jedes Mal, wenn ich mit DEM Ereignis des Tages konfrontiert wurde, konnte ich mich eines Gedankens nicht erwehren: hä?

Steuersenkung oder Tod

Liebe FDP, mir scheint, ihr habt da etwas Entscheidendes falsch verstanden: WAHLVERSPRECHEN nennt man das, was man den Leuten VOR der Wahl erzählt, damit sie einen an die Regierung lassen. POLITIK ist das, was man NACH der Wahl veranstaltet, wenn man an der Regierung IST.

Veranschaulichen wir das mal an einem Beispiel. Eine Partei – nennen wir sie einfach mal FDP – macht ihren Wählern im Wahlkampf ein Versprechen, das wir in unserem Beispiel Steuersenkungen nennen, denn das hören die Leute ja immer gerne. Jetzt ist es aber nunmal so, dass Steuersenkungen Geld kosten, nämlich den Staat. Wenn also der Staat eine Menge Schulden hat, ist das mit der Finanzierung der Steuersenkungen so eine Sache. Aber das spielt erstmal keine Rolle, denn es ist ja noch Wahlkampf. Unsere FDP will nach langen Jahren in der Opposition endlich wieder an die Regierung, also verspricht sie die populären Steuersenkungen, was hat sie dabei schließlich zu verlieren? Über Glaubwürdigkeit muss man sich noch keine Gedanken machen, wie gesagt: es ist Wahlkampf, die Saison der Versprechungen ist eröffnet.